AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Grafikstudio Rostock (nachfolgend GSR genannt) und seinem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge. Die Geschäftsbedingungen sind vereinbart, wenn der Auftraggeber ihnen nicht unverzüglich nach dem Zugang widerspricht.

1. Vertragsabschluss

Angebote (auch die Notierungen der Standartpreisliste) sind stets freibleibend. Aufträge werden mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung (E-Mail, Fax, Brief) zu den Bedingungen dieser AGB von GSR angenommen. Mündliche Sondervereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unbedingt einer schriftlichen Bestätigung (E-Mail, Brief).

2. Terminabsprachen

Frist- und Terminvereinbarungen sind grundsätzlich schriftlich von beiden Parteien festzuhalten bzw. zu bestätigen.

3. Verbindlichkeit einer Dienstleistung

Ein schriftlich oder mündlich erteilter Auftrag an GSR ist verbindlich. Eine Auftragsbestätigung von GSR muss nicht erfolgen.

4. Urheberrecht und Nutzungsrechte

Jeder erteilte Auftrag an GSR ist ein Urheberwerkvertrag. Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Es gelten die Vorschriften des Werkvertragrechtes und des Urheberrechtsgesetzes.
Die Entwürfe und Werkzeichnungen von GSR sind persönliche geistige Schöpfungen, die unter das Urheberrechtsgesetz fallen. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
Ohne Zustimmung von GSR dürfen die Arbeiten einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen oder Details – ist unzulässig. Ein Verstoß berechtigt GsR, eine Vertragsstrafe in angemessener Höhe, jedoch mindestens in der Höhe der doppelt vereinbarten Vergütung zu verlangen.
Die Werke von GSR dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit der Einwilligung von GSR und nach Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungshonorars gestattet.
Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Einwilligung von GSR.
Über den Umfang der Nutzung steht GSR ein Auskunftsanspruch zu.
Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung; sie begründen auch kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.
GSR prüft nicht, ob das vom Kunden überlassene Bild-/Textmaterial oder Muster frei von Rechten Dritter (Copyright) ist. Die Prüfung obliegt allein dem Kunden. GsR geht davon aus, dass der Auftraggeber/Verwerter zur Verwendung berechtigt ist.
Die von GSR erstellten Entwürfe dürfen vom Auftraggeber nur für den Zweck der Anschauung und Prüfung verwendet werden. Ausdrücklich untersagt ist der Einsatz auf der Homepage, innerhalb von Bannertausch Programmen oder ähnliche Verwendungszwecke wie beispielsweise die Verwendung bei Test-Werbemaßnahmen. Werden die Entwürfe dennoch ohne Erwerb eines Nutzungsrechts eingesetzt, steht GSR Schadenersatz in angemessener Höhe, jedoch mindestens in der Höhe des doppelt Listenpreises bzw. Angebotpreises zu.
Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Dienstleistung durch den Auftraggeber auf diesen über.

5. Eigentumsvorbehalt

An Entwürfen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, jedoch keine Eigentumsrechte übertragen.

6. Vergütung

Entwürfe und Werkzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung der Nutzungsrechte eine einheitliche Leistung. Die Vergütung dieser Leistung setzt sich aus folgenden Teilhonoraren zusammen:
a) dem Gestaltungshonorar für die genutzte Entwurfsarbeit,
b) dem Werkzeichnungs-/Ausführungshonorar für die Realisierung

Übt der Auftraggeber seine Nutzungsoption nicht aus und werden keine Nutzungsrechte eingeräumt, berechnet GSR ein Abschlagshonorar.

Wird von Seiten GSR kein expliziter Kostenvoranschlag oder ein Angebot erstellt, gilt, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, der Stundensatz von 60,00 EUR (zzgl. MwSt.).
Die Schaffung von Entwürfen und sämtliche Tätigkeiten, die GSR für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Die Honorare sind bei Ablieferung der Arbeiten fällig; sie sind ohne Abzug zahlbar. Werden Arbeiten in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei Ablieferung des Teiles fällig. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrages über einen längeren Zeitraum, so kann GSR Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand verlangen. Bei Zahlungsverzug können ohne vorherige Ankündigung weitere Dienstleistungen versagt werden.
Honorare sind Nettobeträge, die zzgl. Mehrwertsteuer zu entrichten sind.
Sofern eine Abnahme nach Mahnung oder nach maximal zehn Arbeitstagen nach Entwurfsübermittlung nicht durch den Auftraggeber erfolgt ist, gilt der Entwurf als abgenommen und wird in Rechnung gestellt.

7. Eigentumsvorbehalt und Versendungsgefahr

An digital wie manuell erstellten Entwürfen, Werkzeichnungen und digitalen Vorlagen zur Realisierung werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, ein Eigentumsrecht wird nicht übertragen. Sollte eine Einigung über das Honorar erzielt werden, kann der Auftraggeber von GSR die digitalen Daten erwerben. Eine Verpflichtung zur Herausgabe besteht nicht.
Die Originale sind nach angemessener Frist unbeschädigt an GSR zurückzugeben, digitale Druck-Vorlagen dürfen zu keinem anderen Zweck als dem vereinbarten genutzt werden, sofern nicht ausdrücklich eine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde.
Zusendung und Rücksendung der Arbeiten erfolgen auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers/Verwerters.
Hat GSR dem Auftraggeber Originaldateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von GSR geändert werden.

8. Korrektur und Produktionsüberwachung

Vor Produktionsbeginn sind GSR Korrekturmuster vorzulegen.
Die Produktion wird von GSR nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung überwacht.
Besteht eine solche Vereinbarung, so ist GSR ermächtigt, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Weisungen zu erteilen.

9. Haftung

Eine Haftung für die wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit seiner Arbeiten wird von GSR nicht übernommen; gleiches gilt für deren Schutzfähigkeit.
Der Auftraggeber/Verwerter übernimmt mit der Genehmigung der Arbeiten die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild, Ton und Text.
Soweit GSR auf Veranlassung des Auftraggebers/Verwerters Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, haftet GSR nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer.
Die Haftung von GSR für mangelhafte Druckerzeugnisse, die durch die Lieferung von Daten mit versteckten Mängeln entstanden sind und weder in Farbausdrucken, Proofs sowie Pdfs auffielen, ist auszuschließen, wenn GSR weder mit der Kontrolle der Filme, Andrucke oder Druckabnahme beauftragt wurde.
Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber/Verwerter. Delegiert der Auftraggeber/Verwerter im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an GSR, stellt er ihn von der Haftung frei. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ist eine Haftung von GSR nicht ausgeschlossen.

10. Belegexemplare, Copyright-Hinweise

Von vervielfältigten Werken sind GSR 10 einwandfreie Belegexemplare unentgeltlich zu überlassen.
GSR ist berechtigt, diese Muster zum Zweck der Eigenwerbung zu verwenden.
GSR ist berechtigt Kunden als Referenz im Internet aufzuführen und mit http://www.grafikstudio-rostock.de (oder von Nachfolgeseiten) zu verlinken, soweit nicht anderes vereinbart wurde.

Stand: Rostock, den 25. April 2013